Artikel über den Flugplatz und seine Anlagen, die in der Nordwest-Zeitung erschienen sind

Artikel vom 4.6.2010 - Lesen Sie den Originalartikel nach unter: NWZonline  (Quelle: Nordwest-Zeitung, Oldenburg)

„Kreisstadt hat Mitspracherecht“
Verkehr Fachanwalt rät: Rechtzeitig Einwände gegen Flugplatz Ahlhorn erheben
Besorgte Bürger fürchten einen Cargo-Flughafen und Nachtflüge in Ahlhorn. Die Einflugschneise der Maschinen führe über Wildeshausen.

VON STEFAN IDEL

Foto: Furcht vor Nachtflügen und einem Cargo-Flughafen in Ahlhorn: Besorgte Bürger fragen bei der Ausschusssitzung nach ihren rechtlichen Möglichkeiten und dem luftlanderechtlichen Verfahren.     BILD: Olaf Blume

WILDESHAUSEN - Die Tipps waren eindeutig: „Bleiben Sie hellwach und sensibel!“ Oder: „Erheben Sie rechtzeitig Einwände, sonst sind Sie im weiteren Verfahren schnell draußen!“ Und auf die Frage, von Ex-Bürgermeister Franz Duin (SPD), ob man eine Bürgerinitiative gründen solle: „Ja, am besten sofort!“ In der Debatte um die mögliche Wiederaufnahme des Flugverkehrs in Ahlhorn klärte Fachanwalt Dr. Lutz Eiding am Donnerstagabend im Wildeshauser Bau- und Umweltausschuss Ratsvertreter und interessierte Bürger über die Verfahrenswege auf.
„Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen“, verwies der Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hanau auf einen Grundsatz des Luftverkehrsgesetzes. Ausnahmen dürften nur zugelassen werden, wenn ein „gesteigerter, standortspezifischer Bedarf“ festgestellt werden könne. Das sei in Ahlhorn offenkundig nicht der Fall. Auf dem Sonderlandeplatz dürften bei Sichtflug nur Flugzeuge mit ei­nem Höchstgewicht von bis zu 14 Tonnen abgefertigt werden. Formal habe der Betreiber, die Flugplatz Ahlhorn GmbH, noch keinen Antrag bei der zuständigen Behörde, dem niedersächsischen Verkehrsministerium, gestellt.
Eiding, der in zahlreichen Verfahren gegen Flughafenbetreiber an der Seite der Anlieger gekämpft hat, warnte aber vor „Mogelpackungen“: Oft würden die Verkehrsprognosen geschönt und der Lärmschutz hintenan gestellt. „Dubios“ fand der 52-Jährige, dass im Zimmer von Flugplatz-Manager Bernd Gooßmann ein Plan mit großen Bauabstandsgrenzen zum Rollfeld an der Wand hing. Diese seien für die bisher bekannten Pläne des Betreibers eigentlich gar nicht erforderlich. „Was dort gemacht werden soll, wissen wir erst, wenn der Antrag vorliegt“, so Eiding. Zum „Horrorszenario“, das der Jurist an die Wand warf, gehörten auch „informelle Absprachen“ des Betreibers mit Behörden und Fachgutachten, die bei Bedarf rückdatiert würden. Die Stadt habe in jedem Fall ein Mitspracherecht bei der Entwicklung in Ahlhorn.
BU-Mitglied Udo Leibscher sagte, durch die Bahnlinie von Ahlhorn zum Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven biete sich ein Luftumschlagplatz an. Ein besorgter Bürger meinte, alles deute auf einen Cargo-Flughafen hin. Die Einflugschneise führe exakt über die Kreisstadt, ergänzte Eiding.
Duin sagte, der Flugplatzbetreiber seife die Bürger ein. Bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Perspektiven zeige sich jedoch, dass ein Cargo-Flugplatz – gerade in Konkurrenz zu Bremen – durchaus Sinn mache. Er regte die Gründung einer Bürgerinitiative an. Einstimmig empfahl der Fachausschuss, die Stadt Wildeshausen solle sich rechtlichen Beistand holen.


zuletzt geändert am 18.6.10