Ahlhorn - Fünf von sechs Bebauungsplänen für das mehr als 300 Hektar große Areal des ehemaligen Militärflughafens Ahlhorn sind vom Rat beschlossen (NWZ berichtete). Jetzt hat die Firma Bunte als Eigentümerin die Möglichkeit, ihre weiteren Vorhaben im Bereich Gewerbe, Logistik und Fliegerei umzusetzen. "Das, was Bunte bislang nur angedeutet hat, kann jetzt realisiert werden", so CDU-Fraktionschefin Astrid Grotelüschen am Montag im Rat. Sie hofft, dass sich jetzt weiteres Gewerbe ansiedelt und Arbeits- und Ausbildungsplätze "sichtbar" werden.
"Ein weiterer Meilenstein für den Flugplatz Ahlhorn", meinte FDP-Fraktionschefin Imke Haake. Sie verwies auf die enorme Dimension des Konversionsprojektes. Es sei jetzt der Rahmen für die weitere Entwicklung des Areals vorhanden. Dass es endlich richtig losgehen kann, freute SPD-Fraktionschef Giese.
"Die Firma Bunte hat mit uns, glaube ich, einen verlässlichen Partner gefunden", sagte Carsten Grallert von der Gruppe Unabhängige über die Zusammenarbeit von Gemeinde und Investor.
CDU, FDP, SPD und Unabhängige stimmten in Gänze dem Paket aus Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplänen zu. Zurückgestellt wurde einhellig lediglich ein kleiner Bereich (B-Plan V) an der Kirchstraße, weil die Zweckbestimmung "Fremdenbeherbergung" auf Initiative von CDU und FDP gestrichen werden soll (NWZ berichtete).
Unterschiedliches Abstimmungsverhalten legten die drei Vertreter der Kommunalen Alternative an den Tag. KA-Fraktionschef Axel Janßen zeigte sich "nicht ganz zufrieden" mit den Abwägungen des Planers. Janßen erinnerte an seine seit Jahren formulierte strikte Ablehnung der zivil-gewerblichen Fliegerei. Sie sei wirtschaftlich nicht darstellbar, ökologisch und sozial nicht verantwortbar. Beim entsprechenden Bebauungsplan mit Zweckbestimmung "Fliegerische Nutzung" stimmte Janßen dagegen, die KA-Kollegen enthielten sich.

Die geplante Fliegerei in Ahlhorn war Auslöser von einer großen Einspruchswelle aus Wildeshausen, die einen Papierberg in "Telefonbuchstärke" erzeugte. "Ein einmaliger Vorgang", meinte dazu Bürgermeister Bernasko. Im Wortlaut fast identische Einsprüche gingen ein. Die Vorlagen habe man aus dem Internet herunterladen können. Die Stadt wolle offenbar ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht anstrengen, meinte Bernasko. Sowohl substanziell als auch materiell sehe er aber keine Erfolgsaussichten für die Wildeshauser. Während die Wildeshauser Einsprüche unzählige Seiten umfassen, hat zum Beispiel die Nachbargemeinde Visbek kurz und knapp erklärt, das sie den Entwürfen für die Bauleitplanung mit dem Vorbehalt zustimme, dass Platzrunden und Warteschleifen der Flugzeuge nicht über ihrem Gebiet liegen dürfen. Dazu verweisen die Visbeker auf ihre Stellungnahme zur beantragten Flugbetriebsgenehmigung.
Laut Planer Joachim Mrotzek sind das zwei getrennte Verfahren. "Die Zulässigkeit von Flugplätzen wird nicht durch die Bauleitplanung geregelt", meinte Mrotzek. Laut schalltechnischem Gutachten sei für das Hoheitsgebiet der Stadt Wildeshausen eine Fluglärmbelastung, "die im Rechtssinne nicht unerheblich ist", nicht zu erwarten, stellte der Planer fest.
Die Wildeshauser Beschwerde zielt aber offenbar auch auf die Ausweisung von Gewerbeflächen überhaupt in der Nachbargemeinde ab. Wildeshausen beansprucht, so scheint es, als "Mittelzentrum" die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen zuerst für sich auf ihrem Gebiet. Die Planung in Ahlhorn läuft da zuwider.

Wildeshauser Protest prallt ab
Kommunales      Bauleitplanung und Flugbetriebsgenehmigung zwei verschiedene Dinge
Fast so dick wie ein Telefonbuch: Die öffentlichen und privaten Einwände aus Wildeshausen sorgen für einen riesigen Haufen Papier.
von Klaus Derke

Großenkneten - Der Versuch der Stadt Wildeshausen, den geplanten Nachtflug in Ahlhorn zu verhindern, hat im Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Großenkneten zu Kopfschütteln geführt. Über ihren Fachanwalt hat die Stadt die gesamte Bauleitplanung des Nachbarn für das Konversionsprojekt Flugplatz Ahlhorn auseinandernehmen lassen. Die beantragte Änderung der Flugbetriebsgenehmigung sei aber ein ganz anderes Verfahren, unabhängig davon, was die Bauleitplanung regele, stellte Planer Joachim Mrotzek dazu am Montag fest. Die Gemeinde könne in so einem Verfahren relativ wenig machen. Sein Fazit: Aus der Stellungnahme der Stadt Wildeshausen, immerhin 68 Seiten umfassend, ergebe sich nichts, was dazu führen würde, "dass die Planung in irgendeiner Weise zu ändern wäre."
Völlig unverständlich sei, dass die Stadt Wildeshausen schon bei der anstehenden Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teil des Flugplatzes nachteilige Auswirkungen für sich erwarte. Die Darstellung der bisherigen Sonderbaufläche "Fliegen/Gewerbe" werde in "Gewerbliche Baufläche" geändert. "Wenn ich gegen das Fliegen wäre, würde ich mich über diese Änderung freuen", so Mrotzek.
Der Kneter Rat hat am Montagabend die Flächennutzungsplanänderung sowie vier der fünf ausstehenden Bebauungspläne für das Areal (siehe Kasten) beschlossen.

Bebauungsplan Nr. 109/I: Eingeschränktes Industriegebiet (7 Hektar), mit dem Ausschluss bestimmter Vorhaben. Der Vorentwurf sah ein Sondergebiet mit Zweckbestimmung "Autohof" vor. Jetzt wird ein Gewerbegebiet ausgewiesen, in dem auch der Autohof realisiert werden kann.

Bebauungsplan Nr. 109/II A: Sonstiges Sondergebiet mit Zweckbestimmung "Fliegerische Nutzung". Das sonstige Sondergebiet (115 Hektar) dient vorwiegend der Unterbringung eines Flugplatzes sowie von Gewerbebetrieben, die mit einer fliegerischen Nutzung des Gebietes vereinbar sind. Des Weiteren findet parallel nördlich und südlich der Start- und Landebahn Photovoltaiknutzung statt. In bestimmten Bereichen sollen auch Einrichtungen für den Gemeinbedarf zugelassen werden.

Bebauungsplan Nr. 109/II B: Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik" (SO Photovoltaik). Dieser Plan ist bereits im vergangenen Jahr in Kraft getreten (32 Hektar).

Bebauungsplan Nr. 109/III: Gewerbe- und Industriegebiet mit Ausschluss bestimmter Nutzungen. Des Weiteren ist ein kleiner Teilbereich als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Fremdenbeherbergung/Verwaltung" festgesetzt. Insgesamt umfasst der Geltungsbereich laut Verwaltung rund 134 Hektar.

Bebauungsplan Nr. 109/IV: Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Fremdenbeherbergung/Verwaltung". Es handelt sich um das Areal des Erdbeerbauern Osterloh. Fläche des Geltungsbereichs: rund 12 Hektar.

Bebauungsplan Nr. 109/V: Dieser Plan wurde auf Antrag der CDU/FDP zurückgestellt. Beim dem "Sonstigen Sondergebiet" mit der Zweckbestimmung "Fremdenbeherbergung/Flächen und Einrichtungen für den Gemeinbedarf/Forschung und Entwicklung" (5,8 Hektar) soll die Zweckbestimmung "Fremdenbeherbergung" herausgenommen werden. Dafür ist eine erneute Auslegung (vier Wochen) erforderlich.